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Leistungsschutzrecht für Presseverlage Meinungsaustausch im Abseits

Schlagworte: CDU, Google, Koalition, Leistungsschutzrecht, Meinungsfreiheit, Presse, Presseverlag Zuletzt aktualisiert:

Vor einigen Wochen habe ich bereits meine Bedenken bezüglich des Leistungsschutzrechts für Presseverlage geäußert. Der nun öffentlich gewordene Gesetzesentwurf zeigt: Es betrifft gerade auch die Nutzerinnen und Nutzer und ist eine Gefahr für den demokratischen Meinungsaustausch.

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