Da ist es also, das Leistungsschutzrecht. Beschlossene Sache, Suchmaschinen sollen Verlagen Lizenzgebühren zahlen. Ein beispielloser Kampf gegen die Vernetzung steht bevor.

Vor einigen Wochen habe ich bereits meine Bedenken bezüglich des Leistungsschutzrechts für Presseverlage geäußert. Der nun öffentlich gewordene Gesetzesentwurf zeigt: Es betrifft gerade auch die Nutzerinnen und Nutzer und ist eine Gefahr für den demokratischen Meinungsaustausch.