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Da ist es also, das Leistungsschutzrecht. Beschlossene Sache, Suchmaschinen sollen Verlagen Lizenzgebühren zahlen. Ein beispielloser Kampf gegen die Vernetzung steht bevor.

Vor einigen Wochen habe ich bereits meine Bedenken bezüglich des Leistungsschutzrechts für Presseverlage geäußert. Der nun öffentlich gewordene Gesetzesentwurf zeigt: Es betrifft gerade auch die Nutzerinnen und Nutzer und ist eine Gefahr für den demokratischen Meinungsaustausch.

Die Koalition ist sich einig, dass unbedingt ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger her müsse, das kommerzielle Verlinker zur Kasse bittet. Das ist ein „schwarzer Tag für das Urheberrecht“, und Auswirkungen wird es auch hier geben.