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Media-Day 2012 Rheinland-Pfalz im Herzen des Internets?

Technologie Zuletzt aktualisiert: 23. Mai 2012 Geschätzte Lesezeit: 5 Minuten
Schlagworte: Breitbandausbau, Christian Hautmann, Heike Raab, Hendrik Hoehndorf, Internet, Joachim Streit, Rheinland-Pfalz

Ein paar Tage nach dem ersten Teil meiner Media-Day-Retrospektive – damals vorrangig um die fachlichen Themen wie Responsive Webdesign und Apps – wird es Zeit für Nummer zwei. Diesmal am Start: technische und politische Grundlagen zum Breitbandausbau in Rheinland-Pfalz – und warum es da oft noch hakt.

Hendrik Hoehndorf: Auch Zellen atmen

Hendrik Hoehndorf steht vor einer Leinwand
Bei Hendrik Hoehndorf standen technische Grundlagen des mobilen Internets auf der Agenda

Um die technischen Details des mobilen Netzes ging es im Vortrag von Hendrik Hoehndorf. In Skandinavien begann man demnach in den 70ern und 80ern damit, Mobilfunk als eine Technologie zur Abdeckung von ländlichen Regionen mit Telefonie auszubauen. Durch die schlechten Datendurchsätze im GSM-Netz habe man daraufhin mit dem Aufbau IP-basierter Netze wie UMTS oder LTE begonnen. Ein großes Problem dabei sei die Zellatmung – die Größe einer Funkzelle hänge nämlich von der Datenübertragung zusammen. Das bedeutet konkret: Wenn viele Menschen in einer Zelle das mobile Netz nutzen, zieht sich die Zelle an den Rändern zusammen und die Randbereiche sind nicht mehr abgedeckt.

Heike Raab: Breitband per Koalitionsvertrag

Staatssekretärin Heike Raab eröffnete als Schirmherrin den Media-Day – inhaltlich hätte ihr Vortrag aber besser zu dem von Joachim Streit gepasst. Ich erlaube mir daher, die Reihenfolge etwas zu ändern.

Inhaltlich ging es um das Aktionsprogramm „Schneller Internet für Rheinland-Pfalz“ der rot-grünen Landesregierung. Man definiere die Breitbandversorgung als „eine Maßnahme der freiwilligen Daseinsvorsorge“. Jedoch seien dem Land enge Grenzen gesetzt, so dass nur EU-zertifizierte Förderungen möglich seien. Laut Koalitionsvertrag wolle man bis Ende des Jahres für alle Gemeinden eine Grundversorgung sicherstellen, die man mit recht beschaulichen 2 Mbit/s definiert. Anschließend wolle man sich um die Versorgung mit leistungsstärkerem Breitband kümmern.

Zum Abschluss ihres Vortrags berichtete Heike Raab von verschiedenen Initiativen aus der Vergangenheit, die man gut ihren Folien entnehmen kann. Zwei interessante Links gab sie uns noch mit auf den Weg: den Breitbandatlas, der die Versorgung visualisiert, sowie das Breitband-Projektbüro mit aktuellen Infos zum Stand des Ausbaus.

Joachim Streit: Mangelware Internet in Bitburg-Prüm

Joachim Streit begann mit einer markanten Aussage: „Breitbandinternet ist Teil der Grundversorgung“. So bewege sich eine Region ohne Breitband auf einer fortwährenden Abwärtsspirale: Zunächst zögen junge Menschen in andere Regionen, gefolgt von Unternehmen. Dadurch ginge die Wirtschaftskraft einer Region zurück und die Bevölkerung veraltere. Schließlich gingen die Immobilienpreise in den Keller, da der Wohnraum nicht mehr vermietet werden könne.

Joachim Streit liest von einem Zettel ab
Landrat Joachim Streit wusste seine Notizen zu nutzen, als auf der Folie Daten fehlten

Gerade der Eifelkreis Bitburg-Prüm sei benachteiligt. Durch ein System von Leerrohren, in die später Kabel verlegt werden sollen, versuche man sich an einer Lösung – 90 Ortsgemeinden seien so zu erschließen. Weitere 80 ließen sich nur über die Wirtschaftlichkeitslücke regeln. Da die Erschließung zu teuer würde und der Kreis den Ausbau nicht finanzieren dürfe, versuche man sich zunächst an einer kleinen Lösung. Dabei sollen die sieben zentralen Standorte von Unternehmen ans Breitband angeschlossen werden.

Eine Podiumsdiskussion ohne Diskussion

Zum Abschluss des zweiten Media-Days diskutierten sprachen drei Teilnehmer über den Breitbandausbau in der Region. Mit dabei waren Thomas Simon als Unternehmer sowie Joachim Streit und Christian Hautmann (Piratenpartei) als Politiker, die Moderation übernahm Benjamin Judith.

Joachim Streit berichtete, dass die Privatisierung der Märkte gerade für den ländlichen Raum problematisch sei – niemand wolle in diese Regionen investieren. Auch das Geld aus dem Verkauf der UMTS-Lizenzen sei nicht zum Ausbau verwendet worden. Man habe damit lieber Lücken im Haushalt gestopft. Gerade der Industriestandort Weinsheim bei Prüm beschwere sich besonders über die mangelnde Versorgung. Streit stellt auch die Frage, wie das Netz das Leben älterer Menschen vereinfachen könnte – smart living nannte er hier als Schlagwort, wenn Menschen über die Vernetzung ihre täglichen Besorgungen verrichten können.

Die Gewinne wurden privatisiert, die Lasten sozialisiert.
Joachim Streit über die Privatisierung der Märkte

Christian Hautmann sprach direkt zu Beginn von einem „Recht auf Internet“, das er aus der Informationsfreiheit ableite. Gerade die Frage, ob das Netz zur Daseinsvorsorge gehöre, sei jedoch zentral, wie Joachim Streit einwarf. Das Land beispielsweise definiere das Internet als „freiwillige Daseinsvorsorge“ – sonst würden schwierige Diskussionen um Finanzierungspflichten und Zuständigkeiten ins Haus stehen.

Die vier Teilnehmer der Diskussion auf dem Podium
Große Einigkeit auf dem Podium – Thomas Simon, Benjamin Judith, Christian Hautmann und Joachim Streit

Hautmann erklärte, das Netz sei politisch betrachtet eine Möglichkeit, basisdemokratisch organisiert zu bleiben – beim dezentralen Parteitag seiner Partei habe man daher versucht, soziale Gerechtigkeit herzustellen. Eine Teilnahme sollte nicht durch hohe Fahrtkosten erschwert werden. Das sei nicht ohne Verbindungsprobleme verlaufen. Es werde allerdings auch viel Bandbreite verschleudert, da Entwickler nicht immer sorgsam mit den Ressourcen umgehen – das Einsparen von Bandbreite durch Mobile First ist hier das Stichwort.

Es gibt ein Recht auf Internet.
Christian Hautmann über die Rolle des Netzes im Leben der Menschen

Thomas Simon vertrat naturgemäß die unternehmerische Sicht und betonte die Rolle des Netzes als Standortfaktor. Interesse zeigte er an einem Vorschlag von Christian Hautmann: Man könne den Ausbau des Netzes in Form einer PledgeBank organisieren. Dabei verpflichten sich die Teilnehmer, einen bestimmten Betrag für diesen Zweck zu spenden, wenn genügend andere Menschen dies auch tun. So könnte man finanzielle Mittel auftreiben. Simon erklärte, dies sei vielleicht auch als Geschäftsmodell denkbar.

Die Dienstleistungsgesellschaft basiert auf Mehrwert, den Unternehmen nur mit dem Netz aufbauen können.
Thomas Simon über die unternehmerische Bedeutung des Internets

Lizenzhinweis: Die Präsentationen wurden freundlicherweise von den Referenten bereitgestellt und sind von der CC-Lizenz des Beitrags ausgenommen.